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Es gibt ja so einige Rechtsstreitereien in der Braubranche, die nie zu enden scheinen. Einer davon ist der Streit der niederländischen Brauerei Bavaria mit dem Bayerischen Brauerbund um den Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”. In Karlsruhe am Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Donnerstag erneut darüber verhandelt. Doch eine Entscheidung gab es nicht. Der BGH verwies den Streit an das Oberlandesgericht München zurück.

Hintergrund:
Der Bayerische Brauerbund hatte die Bavaria Brauerei verklagt. Auf Antrag der Bayern ist die Bezeichnung “Bayerisches Bier“ am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben angemeldet worden. Nach Ansicht des Bauernbunds verletzt das holländische “Bavaria”-Bier die geschützte geografische Herkunftsbezeichnung “Bayerisches Bier”. Die Bavaria-Brauerei hatte ihre Marke aber bereits im Jährt 1995 in Deutschland schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof hatte dann auf Anfrage des Bundesgerichtshofs 2010 entschieden, dass der europäische Schutz deshalb “nachrangig” sei. Nun muss entscheiden werden, ob “die Verordnung (EG) Nr. 1371/01 wirksamen Schutz für die Bezeichnung ‘Bayerisches Bier’ begründet hat, ob die geschützte geographische Angabe ‘Bayerisches Bier’ über einen besseren Zeitrang als die Marke der Bavaria-Brauerei verfügt, ob diese Marke keine Existenzberechtigung neben der Angabe ‘Bayerisches Bier’ hat und ob sie den Schutzbereich jener Angabe verletzt”, so das Gericht.

Hoffnung
Ganz hoffnungslos ist der Fall für die Bayerischen Brauer nicht: Wenn “Bayerisches Bier” eine “besondere Qualität” oder einen “besonderen Ruf” hätte, wäre ein ergänzender Schutz nach deutschem Markenrecht möglich. Laut Aussage des Richters besteht diese Möglichkeit. Da sich nun wieder die Münchner Richter mit dem Fall beschäftigen müssen, stehen die Chancen auf einen Erfolg des Bayerischen Brauerbundes wohl nicht schlecht.