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EU: Agrarministerrat: Lebensmittelversorgung geht vor Biomassenutzung

Breiter Konsens herrschte am dieswöchigen EU-Agrarministerrat zum Thema künftige Biomassenutzung. Die Minister einigten sich darauf, dass Biomasse aus der Landwirtschaft in keinem Fall in Konkurrenz zur Erzeugung von Lebensmitteln stehen darf. Obwohl Biomasse aus der Landwirtschaft zum Klimaschutz beiträgt, müsse eine ausreichend und effektive Lebensmittelversorgung gesichert sein. Für einen ausgewogenen Umgang mit Biomasse sprachen sich die EU-Agrarminister während ihres zweiten größeren Diskussionspunkts auf der Tagesordnung aus. Deshalb kämen nur Abfälle und Nebenprodukte für die Erzeugung von Biomasse in Frage, betonte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstütze bisher schon die Energiegewinnung durch Biomasse und werde dies in der geplanten Reform fortführen. Zudem soll die Forschung und Innovation ausgebaut werden. Ziel sei es, die vorhandenen Ressourcen in der EU besser auszunutzen. Importe an Energie und Biomasse könnten möglicherweise dadurch ersetzt werden, erklärte der Kommissar. Die Kommission arbeite zurzeit an Kriterien für positive Treibhausgasbilanzen für Biomasse. EU-Ratspräsident Marek Sawicki berichtete, alle Minister seien sich einig, dass eine übertriebene Nutzung der Biomasse dem Klima mehr schade als nutze.

Zudem setzten Delegationen aus vier Mitgliedstaaten eine Initiative für verbesserte Maßnahmen zur Stützung des europäischen Obst- und Gemüsesektors.

Unversöhnlich standen sich die Meinungen zur Bedürftigenhilfe gegenüber. In einer öffentlich übertragenen Aussprache und scharfen Worten auf einer Pressekonferenz sollte Druck auf die sechs EU-Mitgliedstaaten ausgeübt werden, die die Bedürftigenhilfe ablehnen. Nach der Auseinandersetzung standen sich die unterschiedlichen Ansichten so unversöhnlich gegenüber wie zuvor.

 


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